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Pressemitteilung 01/14 vom 21. Februar 2014

pro O schreibt offenen Brief an den Verkehrsminister: Landesregierung ruft 44 Millionen Euro Fördergelder des Bundes für Straßenbau nicht ab – lügt Minister Groschek?
 
Kapellen. Die Bürgerinitiative pro Ortsumfahrung Kapellen-Wevelinghoven e. V. (pro O) hat jetzt einen offenen Brief an den NRW-Verkehrsminister geschrieben. Nachdem bekannt wurde, dass die NRW-Landesregierung 2013 über 44 Millionen Euro Fördergelder des Bundes für den Straßenbau nicht abgerufen hatte und auch in diesem Jahr und 2015 nicht alle Bundesmittel (voraussichtlich weitere 100 Millionen Euro) für Straßen und Brücken in Anspruch nehmen kann, platzte dem Vorstand von pro O der Kragen: „Bereits 14,1 Millionen Euro dieses Geldes hätten ausgereicht um den von der Bevölkerung ersehnten Lückenschluss der L361n zwischen Grevenbroich-Kapellen und -Wevelinghoven zu finanzieren!“ erläutert Leo Krüll, Pressesprecher der Bürgerinitiative.
 
Landesverkehrsminister Michael Groschek hatte als Grund für das Versäumnis angegeben, dass der derzeitige Planungs-Engpass auf den massiven Stellenabbau im Landesbetrieb Straßenbau NRW zurückzuführen sei. „Da müssen wir doch hinterfragen, ob der Minister die Wahrheit sagt“, so Krüll. „Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hatte nämlich bereits 2012 den Vorentwurf zur Streckenführung der L361n fertig gestellt und Groschek selbst hatte im März 2012 die Genehmigung für dieses Projekt erteilt.“ Nachdem das NRW-Verkehrsministerium im September 2011 mitgeteilt hatte, dass sich die Landesregierung bei den vorrangigen Planungen aus finanziellen Gründen nur noch auf 37 besonders wichtige und einigermaßen reibungslos zu realisierende Landesstraßenprojekte konzentrieren werde (die L361n gehörte damals nicht dazu), blieb die Baumaßnahme aber weiterhin in Stufe 1 des Landesbedarfsplanes eingestuft.
 
„Es wäre ein Leichtes für das Verkehrsministerium gewesen, die Fördergelder beim Bund abzurufen und damit die Ortsumfahrung L361n zu finanzieren“, verdeutlicht Krüll. „Die Pläne sind gezeichnet und genehmigt, das Geld ist greifbar nah und über 90 Prozent der Bevölkerung sind lt. den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage aus dem letzten Jahr für den Lückenschluss. Schaffen Sie endlich Baurecht für die L361n, und geben Sie damit den Startschuss zum Bau dieser Straße, Herr Minister!“ (gemeinsam handeln – pro O)
 
(01 / 14) Kapellen, den 21. Februar 2014
 
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